Urteile zum Marken- und Patentrecht:

BGH-Softwarepatent
Beschluß zur Technizität nach § 1 PatGt.

BGH-ac-pharma
Klangliche Verwechselungsgefahr bejaht.

BGH-BlendaxPep
Der Unternehmensnamen ist bei der Frage der Kennzeichnungskraft nicht zu berücksichtigen.

BGH-Fünfer
Dem Begriff fehlt es nicht per se an Kennzeichnungskraft, möglicherweise besteht ein Freihaltebedürfnis.

Beschleunigungsgebühr
Rückerstattung der Beschleunigungsgebühr, falls keine Beschleunigung und “Überlastung” des Patentamtes

OLG-FFM-alcon.de
Keine Verwechselungsgefahr bei branchenfernen Unternehmenskennzeichen.

BGH-LOGO
LOGO ist nicht generell beschreibend.

KG-Toolshop
Toolshop ist beschreibend.